INHALTSVERZEICHNIS DER AGB
§ 1 Geltungsbereich/Abwehrklausel
§ 2 Möglichkeiten des Vertragsabschlusses
§ 3 Zustandekommen des Vertrages im Fernabsatz
§ 4 Daten und Mitwirkungspflichten des Kunden (Auftraggeber)
§ 5 Datenschutz
§ 6 Zahlungen und Preise
§ 7 Urheberrecht /Copyrights
§ 8 Haftung
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
§ 10 Salvatorische Klausel
§ 11 Anschrift/Impressum
§ 1 Geltungsbereich/Abwehrklausel
Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Elba Elbakademie des Gebäudereinigerhandwerks Nordost GmbH (nachfolgend “CD\EXAM UG”) und ihren Kunden (nachfolgend “Kunde”).
§ 2 Möglichkeiten des Vertragsabschlusses
2.1 Der Vertrag kommt zustande mit CD\EXAM GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Dennis Leske,
Poppenbüttler Hauptstraße 26, 22399 Hamburg.
2.2 Das digitale Prüfungstool ist eine Software (CD\EXAM), welche zur Unterstützung der Durchführung praktischer und theoretischer Gesellenprüfungen sowie zur Verwaltung und weiteren Verwendung der Ergebnisse eingesetzt werden kann. Durch Eingehen eines Vertrages kann der Kunde das kostenpflichtige Tool in Form einer Jahreslizenz nutzen. Zusätzliche Leistungen im Rahmen der Nutzung der Software (Programmierung, individuelle Anpassungen, Support vor Ort etc.) sind nicht Bestandteil des Vertragsabschlusses und ggf. gesondert zu vereinbaren / zu erwerben.
2.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe Widerspruch erhebt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages im Fernabsatz
3.1 Ein Vertrag mit der CD\EXAM UG kommt zustande durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Website der CD\EXAM UG (Onlineportal)oder in schriftlicher Form, durch Übermittlung der Kundendaten und den Kundenauftrag per E-Mail sowie durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch die CD\EXAM UG zustande.
3.2 Die Software des digitalen Prüfungstools der CD\EXAM UG läuft über die No-Code-Plattform Ninox, für welche die CD\EXAM UG über entsprechende Lizenzen verfügt. Ein Vertrag zwischen Ninox und dem Kunden kommt nicht zustande.
3.3 Jede Jahreslizenz gilt ein Jahr und endet mit der Kündigung durch den Kunden, die jeweils drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit ausgesprochen werden muss. Diese kann durch die Übermittlung im System, per E-Mail oder durch Zusendung per Post erfolgen. Erfolgt die Kündigung nicht oder zu spät, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr.
§ 4 Daten und Mitwirkungspflichten des Kunden (Auftraggeber)
4.1 Der Kunde stellt die CD\EXAM von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann die CD\EXAM nicht haftbar gemacht werden, sofern nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen der CD\EXAM UG , alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an diese zu übermitteln.
4.2 Der Kunde ist zum Ersatz aller zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten – verpflichtet, die CD\EXAM UG durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte hieraus entstehen.
§ 5 Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden.
§ 6 Zahlungen und Preise
6.1 Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum und ohne Abzug zahlbar. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von zwei Wochen nach deren Zugang zu erheben. Bei schriftlichen Einwendungen gilt das Datum der Absendung. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
6.2 Liegen keine etwaigen anderen Vereinbarungen mit dem Kunden vor, gelten folgende Lizenzpreise: 3.500 € pro Jahr
6.3 Die Lizenzgebühren werden jährlich abgerechnet und gelten immer für ein volles Jahr, unabhängig davon, wann die Nutzung der Software beginnt. Der Abrechnungszeitraum wird individuell entsprechend des Vertrages zwischen CD\EXAM UG und Kunde vereinbart und in der Auftragsbestätigung festgehalten. Die Rechnungsstellung erfolgt immer zu Beginn des Geltungsjahres und wird dem Kunden schriftlich übermittelt. Die Elba behält sich einen Verzug von acht Wochen bzgl der Rechnungsstellung vor.
6.4 Alle in Angeboten und Aufträgen, sowie auf der Website der CD\EXAM UG genannten Preise und die daraus resultierenden zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.5 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die CD\EXAM UG berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Diese richten sich nach §288 Abs. 1 BGB und betragen zwischen Unternehmen derzeit (Stand 1.Januar 2023) 10,62%. Das Recht, im begründeten Einzelfall einen höheren Zinssatz oder Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
6.6 Sollte keine Zahlung eingehen, behält sich die CD\EXAM UG das Recht vor, die Nutzungsmöglichkeit der Software für den Kunden zu unterbinden.
§ 7 Urheberrecht /Copyrights
7.1. Der Kunde übernimmt, soweit ihm zuzuschreiben, alle rechtliche Verantwortung im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“.
7.2. Die Software “Digitales Prüfungstool” ist vollumfänglich Eigentum der CD\EXAM UG. Jede Form der Veränderung, Anpassung, Kopie o.ä. der Software oder von Teilen davon ist untersagt.
§ 8 Haftung
8.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Software der CD\EXAM UG wird von durch den Kunden getragen. Der Kunde stellt die CD\EXAM UG von Ansprüchen Dritter frei, wenn diese auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat. Die Haftung der CD\EXAM UG hinsichtlich Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt.
Die CD\EXAM UG haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen mangelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz-, und Obhutspflichten, die dem Vertragspartner die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Vertragspartners oder Dritten oder des Eigentums des Vertragspartners vor erheblichen Schäden bezwecken.
Soweit die CD\EXAM UG dementsprechend dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Vertragspartner bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die dem Vertragspartner bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Die vorstehenden Einschränkungen der Haftung des Vertragspartners gelten nicht für die Haftung der Elba wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Elba.
8.2 Schadensersatzansprüche gegen die CD\EXAM UG sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seitens der CD\EXAM UG selbst oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für die CD\EXAM UG zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Ein Schadensersatz statt der Leistung sowie ein Verzögerungsschaden ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung ist auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Ein Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht ist ausgeschlossen.
Die CD\EXAM UG kann keine Haftung für Hackerangriffe und daraus resultierenden Schäden übernehmen. Die Software wird nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt und gepflegt, dennoch kann die CD\EXAM UG Angriffe von außen grundsätzlich nicht ausschließen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und stellt die CD\EXAM UG dahingehend frei.
8.3 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
8.4 Die Haftung der CD\EXAM UG für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
8.5 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die CD\EXAM UG , eine Unterbrechung der Software um die Dauer der Beeinträchtigung hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen die CD\EXAM UG resultiert daraus nicht.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
9.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der CD\EXAM UG bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die CD\EXAM UG sowie für Klagen der CD\EXAM UG gegen den Kunden ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 11 Anschrift/Impressum
CD\EXAM UG (haftungsbeschränkt)
Poppenbüttler Haupstraße 26
22399 Hamburg
Telefon: 01775806083
E-Mail: Dennis.Leske@cdexam.de
Vertreten durch: Dennis Leske
Geschäftsführer: Dennis Leske
Registergericht: Hamburg
Registernummer: HRB 183460
Umsatzsteuer-ID: DE365419668